Die Mitteilung der Europäischen Kommission „Zero Waste Programme for Europe“ und der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie, der Verpackungsrichtlinie, der Deponierichtlinie, der Altfahrzeugerichtlinie, der Batterienrichtlinie und der Elektroaltgeräterichtlinie wurden mit dem Ersuchen um Stellungnahme ausgesendet.
\Zielsetzungen des EK-Vorschlages:\\
Einführung und Anpassung von Definitionen,
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Abfallvermeidung,
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Anpassung von Berichtspflichten,
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Ausnahme der Genehmigungspflicht für KMU,
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Einführung eines Frühwarnsystems im Zusammenhang mit der Einhaltung von Zielen,
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Einführung von Bedingungen für die erweiterte Produzentenhaftung,
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Ausweitung von Zielsetzungen betreffend Vorbereitung zur Wiederverwendung,
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Recycling von Siedlungsabfall und das Recycling von Verpackungsabfall,
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Verbesserung der Kontrolle bei gefährlichen Abfällen,
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Verbot der Deponierung von rezyklierbarem Siedlungsabfall.
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