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Peter Sander

Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG-BMLFUW – Land- und Forstwirtschaft

Ein kurzer Hinweis auf eine umfassende, 19 Artikel umfassende RV für ein Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG-BMLFUW – Land- und Forstwirtschaft (ein jedenfalls einprägsamer Titel für eine Sammelnovelle). Die RV ist unter „2291 dB 24 GP“ auf der Parlamentswebsite abrufbar.\ \ Durch besagtes BG sollen das Agrarverfahrensgesetz 1950, das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951, das Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, das Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967, das Forstgesetz 1975, das Forstliche Vermehrungsgutgesetz 2002, das BFW-Gesetz, das Düngemittelgesetz 1994, das Futtermittelgesetz 1999, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Pflanzenschutzgesetz 2011, das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, das Pflanzgutgesetz 1997, das Rebenverkehrsgesetz 1996, das Sortenschutzgesetz 2001, das Weingesetz 2009, das Marktordnungsgesetz 2007 und das Vermarktungsnormengesetz an die Strukturvorgaben der B-VG-Nov BGBl I 2012/51 angepasst werden (Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform). Ferner wird das AgrarbehördenG 1950 aufgehoben.

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