Dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) kommt als klima- und energiepolitisches „Commitment“ Österreichs große Bedeutung zu.
Bis 2030 hat Österreich seinen CO2-Ausstoß um 48 % zu senken. In dem – nach langem Ringen – nun an die Kommission gesendeten aktualisierten NEKP wird dargelegt, durch welche Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden soll. Grundlage des NEKP sind Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA). Das UBA hat auf Basis aller beschlossenen sowie bereits geplanten Maßnahmen berechnet, wie hoch die Treibhausgas-Reduktion sein wird und abgeleitet, welche weiteren Maßnahmen noch erforderlich sind. Der NEKP stellt dabei fünf Zieldimensionen dar: (1) Dekarbonisierung, (2) Energieeffizienz, (3) Energieversorgungssicherheit, (4) Energiebinnenmarkt, (5) Forschung, Innovation und Wettbewerb. Einige dieser Maßnahmen sind bereits umgesetzt (Klimaticket, Nationaler Emissionshandel, Energieeffizienzgesetz). Zahlreiche geplante Maßnahmen werden skizziert, etwa der Ausbau von Bahnverbindungen, klimaresiliente Wälder, CO2-Speicherung und Gesetzesvorhaben wie EABG, EGG, uvm. Zahlreiche dieser Gesetzesvorhaben konnten in der nun auslaufenden Legislaturperiode nicht mehr realisiert werden. Aufgrund der unionsrechtlichen Verpflichtungen, auch aus dem NEKP, wird es an der kommenden Regierung liegen, die im NEKP eingeschlagenen Pflöcke in Gesetzesform zu gießen.
