Vergangenen Dienstag stellten Umweltministerin Köstinger und Verkehrsminister Hofer die bereits im Regierungsprogramm angekündigte Klima- und Energiestrategie vor. Auf 62 Seiten, gegliedert in acht Kapitel, spannt die Strategie dabei einen weiten Bogen von einer Darstellung des Status quo über die angestrebten Ziele der Regierung bis hin zur Präsentation sogenannter Leuchtturmprojekte und Strategien zur Anpassung an den Klimawandel. Bei der vorgestellten Version handelt es sich allerdings noch nicht um die endgültige. Vielmehr soll nun ein Diskussionsprozess starten, um die Strategie im Juni zu finalisieren.
Gleich zu Beginn der Strategie wird festgehalten, dass sich Österreich zu den internationalen Klimazielen bekenne. Darauf folgt eine kurze Darstellung der aktuellen Situation: Zwar sind die Emissionen zwischen 2005 und 2016 von 92,7 Mio Tonnen CO2-Äquivalent auf 79,7 Mio Tonnen gesunken, doch steigen diese seit 2015 wieder an. Betont wird, dass Reduktionen vor allem auch im Mobilitätsbereich nötig seien, stiegen dort die Emissionen seit 1990 doch um 66 %. Den Rahmen der Strategie bildet das Zieldreieck „Ökologische Nachhaltigkeit – Versorgungssicherheit – Wettbewerbsfähigkeit/Leistbarkeit“ (S. 13).
Im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit soll der Schwerpunkt auf den Sektoren Verkehr und Gebäude liegen, da hier das größte Reduktionspotenzial bestehe. Im Verkehrssektor, welcher mit 46 % den derzeit emissionsstärksten Sektor darstellt, sollen 7,2 Mio Tonnen CO2-Äquivalent (von derzeit 22,9 Mio Tonnen) eingespart werden. Geschehen soll dies vor allem durch verstärkte Elektromobilität und einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Ziel der Regierung ist eine „fossil-freie“ Mobilität bis 2050. Weitere drei Mio Tonnen CO2-Äquivalent sollen im Gebäudesektor eingespart werden, wobei hier auf thermische Sanierungen, den Verzicht auf fossile Energieträger im Neubau sowie die Umstellung auf erneuerbare Energieträger und Fernwärme im Gebäudebestand gesetzt wird. Der aktuelle Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch von 33,5 % soll bis 2030 auf 45 bis 50 % erhöht werden. Weiters sollen Energieeffizienzmaßnahmen zu einer Verbesserung der Primärenergieintensität um 25 bis 30 % bis 2030 (gegenüber 2015) führen. Daneben wird angestrebt, die Versorgungssicherheit zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken und die Leistbarkeit von Energie zu garantieren.
Die Strategie definiert acht Querschnittsaufgaben, wie beispielsweise „Evaluierung des Förder- und Abgabensystems zur Erreichung der Klima- und Energieziele“ oder „Technologien für die Dekarbonisierung nutzen". Für jede einzelne dieser Aufgaben werden sodann die einzelnen Handlungsfelder beschrieben. So wird beispielsweise zur Aufgabe „Infrastruktur für ein nachhaltiges Österreich ausbauen“ unter anderem erläutert, dass der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel essentiell sei, der Radanteil um 6 % gesteigert und die Zersiedelung gestoppt werden soll.
In einem weiteren Kapitel werden die vorgesehenen Leuchtturmprojekte vorgestellt. Diese sollen als erste wesentliche Schritte die Umsetzung der Strategie einleiten. Genannt werden zehn Projekte, die hauptsächlich in den Bereichen Mobilität, Gebäude und Forschung angesiedelt sind. Auch hier werden vor allem jeweils die Ausgangslage, die Ziele und die notwendigen Maßnahmen beschrieben.
Insgesamt spricht die Klima- und Energiestrategie also viele verschiedene Bereiche an und legt für diese eine Menge einzelner Ziele fest. Bei der Lektüre des Papiers wird jedoch sehr schnell deutlich, dass die Strategie kaum über Absichtserklärungen und vage Maßnahmenpläne hinauskommt. Konkrete, in Zahlen gegossene Ziele fehlen fast vollständig. Einzig für die Sektoren Verkehr und Gebäude werden konkrete Reduktionsziele festgelegt. Auch die geplanten Maßnahmen sind weitgehend unkonkret. Es fehlen Zuständigkeiten, Fristen sowie eine entsprechende Budgetierung. Lediglich im Bereich der erneuerbaren Wärme (Leuchtturmprojekt 5, S. 52) werden die angedachten Maßnahmen näher konkretisiert und beispielsweise der Ausstieg aus Ölheizungen im Neubau ab spätestens 2020 vorgesehen.
Ob mit dieser Strategie die Reduktionsziele Österreichs (36 % in den Bereichen außerhalb des Emissionshandels) eingehalten und somit ein entsprechender Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen geleistet werden kann, scheint mehr als fraglich. Es bleibt abzuwarten, ob durch den Diskussionsprozess der nächsten Monate die notwendigen Konkretisierungen vorgenommen werden können.
