Ausnahmsweise dürfen wir an dieser Stelle nicht über Judikatur oder neue Gesetzesvorlagen berichten, sondern auf eine neue Veranstaltung im Bereich des Umweltrechts hinweisen: Heute startet der erste universitätsübergreifende Moot Court im Umwelt- und Anlagenrecht. Anhand von praktisch bedeutsamen und gleichzeitig anschaulichen Infrastrukturvorhaben sollen Studierende die wesentlichen Rollen und Schritte in einem anlagenrechtlichen Genehmigungsverfahren gleichsam planspielerisch erlernen. Anhand der typischerweise an solchen Verfahren beteiligten Personen und Einrichtungen (Projektwerber, Nachbarn, Legalpartei und Behörde) sowie ausgehend von den wesentlichen Verfahrensschritten eines erstinstanzlichen Genehmigungsverfahrens (Antragstellung, Erhebung von Einwendungen, bescheidmäßige Erledigung) ergibt sich eine dreigeteilte Struktur dieses Moot Courts.
Das Besondere an dem vorliegenden Moot Court ist das universitätsübergreifende Antreten von Teams aller Universitäten mit entsprechenden Schwerpunkten im öffentlichen (Wirtschafts-) Recht, also (von West nach Ost) der Universität Innsbruck, der Universität Salzburg, der Universität Linz, der Universität Graz, der Wirtschaftsuniversität Wien sowie der Universität Wien. Angeleitet und betreut werden die teilnehmenden Studierendenteams von Vertretern führender Rechtsanwaltskanzleien mit Spezialisierungen im öffentlichen Wirtschaftsrecht sowie von Behördenvertretern. Dabei sind die verfahrenseinleitenden wie auch jene vor der öffentlich-mündlichen Verhandlung vorgesehenen Schriftsätze aus der Sicht der jeweils beteiligten Parteien eines AVG-Mehrparteienverfahrens (Projektwerber, Nachbarn, Legalpartei) zu verfassen.
Anhand der verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen im AVG-Mehrparteienverfahren werden konkurrierende Argumentationen erarbeitet, mündlich vorgetragen und verteidigt, gegeneinander abgewogen und einer entsprechenden Würdigung unterzogen. Alles in allem ein überaus spannendes Projekt, anhand dessen auch die Vielfältigkeit des Umweltrechts aufgezeigt werden wird. Nähere Informationen zum Moot Court Umweltrecht finden sich auf der Homepage www.mcur.at. Wir wünschen dem Projekt jedenfalls viel Erfolg!
