Wasserrecht

René Bruckner und Paul Reichel

VwGH: Regelung über Wiederverleihung verstößt nicht gegen Unionsrecht

Anspruch auf Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes hat nur der bisher Berechtigte – Dritte sind nicht zur Antragstellung...

19. Juni 2022

3. Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan veröffentlicht

Der dritte Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) 2021 beschreibt die wasserwirtschaftliche Situation sowie die geplanten Maßnahmen...

4. Feb. 2021

Wasserrechtliche Bewilligung neun Jahre nach Rechtskraft des Bescheides aufgehoben

Im Zuge der Errichtung einer Bahnunterführung beantragte die mitbeteiligte Partei eine Bewilligung zur Oberflächenentwässerung. Im...

23. Apr. 2018

NATURSCHUTZRECHT

Aarhus-Konvention, nächster Teil

Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz erließ vergangene Woche eine naturschutz- und wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer...

21. Apr. 2018

Judith Fritz / Daniel Ennöckl

VwGH entscheidet in der Sache Protect

Wenig überraschend hob der VwGH mit seiner heute (20.04.2018) veröffentlichten Entscheidung im wasserrechtlichen Verfahren zu Ra...

12. Okt. 2017

UVP-RECHT

Generalanwältin stärkt Rechte von NGOs in wasserrechtlichen Verfahren

Nachdem der EuGH bereits in der Rs C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie VLK („Slowakischer Braunbär“), klargestellt hatte, dass...

8. Sept. 2017

Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan 2015 vom BMLFUW veröffentlicht

Das Nachfolgedokument zum NGP 2009 wurde mit einiger Verzögerung am 25.8.2017 auf der Internetseite des BMLFUW veröffentlicht. Die...

27. Juli 2017

Zur Bindung des Wasserbenutzungsrechts an einen bestimmten Zweck

VwGH 30.05.2017, Ra 2015/07/0098 Relevante Norm: WRG; Zur Bindung des Wasserbenutzungsrechts an einen bestimmten Zweck: Gem § 21 Abs 4...

4. Juli 2017

Liegenschaftseigentümerhaftung: Rechtsnachfolger des Verursachers bleibt haftungsfrei!

Jüngst (die Rechtssatzauswertung ist noch nicht abgeschlossen) hat sich der 7. Senat des VwGH grundlegend mit der Haftung des...

4. Juli 2017

Die Haftung des Eigentümers für kontaminierte Liegenschaften

Sowohl das WRG als auch das AWG 2002, neuerdings auch das B-UHG regeln den Umgang mit kontaminierten Liegenschaften – alle jedoch im...

4. Juli 2017

Diverse neue Begutachtungsentwürfe mit Umweltrechtsbezug veröffentlicht

1.) Entwurf für die Gefahrenzonenplanungsverordnung in Begutachtung\\Das BMLFUW hat den Entwurf für eine V zur Festlegung näherer...

4. Juli 2017

Vertragsverletzung kommt teuer…

EuGH 17. Oktober 2013, Rs C-533/11 (Kommission / Belgien; Auszug aus der PRESSEMITTEILUNG Nr. 133/13) \ Der EuGH hat Belgien für die...

4. Juli 2017

Zwei neue AlSAG-Ausnahmen und eine WRG-Novelle

Mit BGBl I Nr 14/2011 vom vorgestrigen Tag ist die Novelle zum WRG, die an dieser Stelle von N. Raschauer bereits einmal vorgestellt...

4. Juli 2017

ABGABENRECHT

BudgetbegleitG 2011

\\Im NR ist vor kurzem eine RV zu einem BG, mit dem ua das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz,...

4. Juli 2017

Kriterienkatalog will (grund)rechtswidrige Bedarfsprüfung einführen!

Lange ist diskutiert worden, nunmehr ist es fix: Der Kriterienkatalog (unter der Bezeichnung „Wasserkatalog“) ist zur GZ...

4. Juli 2017

Neue umweltrechtlich relevante Gesetzesanträge im NR

a) Management von Hochwasserrisiken durch das WRG\ Eine RV zur Änderung des WRG ( 1030 d.B.) zielt darauf ab, Hochwasserrisiken...

4. Juli 2017

OGH zur Entschädigung eines Fischereiberechtigten

Jährlich zu entrichtende „Rente“ als Entschädigung eines Fischereiberechtigten für "dauernde" Beeinträchtigungen durch ein Kraftwerk...