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Neuer Rechtsrahmen für Erdgas und Wasserstoff
Die EU legt den legistischen Grundstein für die Dekarbonisierung des Gassektors und die Förderung der Wasserstoffwirtschaft. Die RL (EU)...
Matthias Fliedl
8. Okt. 2024
Das EU-Renaturierungsgesetz: ein verwässerter Sieg für die Natur
In der vergangenen Woche wurde das sogenannte EU-Renaturierungsgesetz im Rat für Umwelt der EU beschlossen und sorgte für mediales...
Lea Vouk
28. Juni 2024
VwGH: Regelung über Wiederverleihung verstößt nicht gegen Unionsrecht
Anspruch auf Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes hat nur der bisher Berechtigte – Dritte sind nicht zur Antragstellung...
Andrea Pommer
26. Mai 2023
3. Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan veröffentlicht
Der dritte Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) 2021 beschreibt die wasserwirtschaftliche Situation sowie die geplanten Maßnahmen...
René Bruckner und Paul Reichel
20. Juni 2022
Wasserrechtliche Bewilligung neun Jahre nach Rechtskraft des Bescheides aufgehoben
Im Zuge der Errichtung einer Bahnunterführung beantragte die mitbeteiligte Partei eine Bewilligung zur Oberflächenentwässerung. Im...
Peter Sander
4. Feb. 2021
Aarhus-Konvention, nächster Teil
Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz erließ vergangene Woche eine naturschutz- und wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer...
Peter Sander
23. Apr. 2018
VwGH entscheidet in der Sache Protect
Wenig überraschend hob der VwGH mit seiner heute (20.04.2018) veröffentlichten Entscheidung im wasserrechtlichen Verfahren zu Ra...
Peter Sander
21. Apr. 2018
Generalanwältin stärkt Rechte von NGOs in wasserrechtlichen Verfahren
Nachdem der EuGH bereits in der Rs C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie VLK („Slowakischer Braunbär“), klargestellt hatte, dass...
Judith Fritz / Daniel Ennöckl
12. Okt. 2017
Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan 2015 vom BMLFUW veröffentlicht
Das Nachfolgedokument zum NGP 2009 wurde mit einiger Verzögerung am 25.8.2017 auf der Internetseite des BMLFUW veröffentlicht. Die...
Peter Sander
8. Sept. 2017
Zur Bindung des Wasserbenutzungsrechts an einen bestimmten Zweck
VwGH 30.05.2017, Ra 2015/07/0098 Relevante Norm: WRG; Zur Bindung des Wasserbenutzungsrechts an einen bestimmten Zweck: Gem § 21 Abs 4...
Peter Sander
27. Juli 2017
Liegenschaftseigentümerhaftung: Rechtsnachfolger des Verursachers bleibt haftungsfrei!
Jüngst (die Rechtssatzauswertung ist noch nicht abgeschlossen) hat sich der 7. Senat des VwGH grundlegend mit der Haftung des...
Peter Sander
4. Juli 2017
Die Haftung des Eigentümers für kontaminierte Liegenschaften
Sowohl das WRG als auch das AWG 2002, neuerdings auch das B-UHG regeln den Umgang mit kontaminierten Liegenschaften – alle jedoch im...
Peter Sander
4. Juli 2017
Diverse neue Begutachtungsentwürfe mit Umweltrechtsbezug veröffentlicht
1.) Entwurf für die Gefahrenzonenplanungsverordnung in Begutachtung\\Das BMLFUW hat den Entwurf für eine V zur Festlegung näherer...
Peter Sander
4. Juli 2017
Vertragsverletzung kommt teuer…
EuGH 17. Oktober 2013, Rs C-533/11 (Kommission / Belgien; Auszug aus der PRESSEMITTEILUNG Nr. 133/13) \ Der EuGH hat Belgien für die...
Peter Sander
4. Juli 2017
Zwei neue AlSAG-Ausnahmen und eine WRG-Novelle
Mit BGBl I Nr 14/2011 vom vorgestrigen Tag ist die Novelle zum WRG, die an dieser Stelle von N. Raschauer bereits einmal vorgestellt...
Peter Sander
4. Juli 2017
BudgetbegleitG 2011
\\Im NR ist vor kurzem eine RV zu einem BG, mit dem ua das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz,...
Peter Sander
4. Juli 2017
Kriterienkatalog will (grund)rechtswidrige Bedarfsprüfung einführen!
Lange ist diskutiert worden, nunmehr ist es fix: Der Kriterienkatalog (unter der Bezeichnung „Wasserkatalog“) ist zur GZ...
Peter Sander
4. Juli 2017
Neue umweltrechtlich relevante Gesetzesanträge im NR
a) Management von Hochwasserrisiken durch das WRG\ Eine RV zur Änderung des WRG ( 1030 d.B.) zielt darauf ab, Hochwasserrisiken...
Peter Sander
4. Juli 2017
OGH zur Entschädigung eines Fischereiberechtigten
Jährlich zu entrichtende „Rente“ als Entschädigung eines Fischereiberechtigten für "dauernde" Beeinträchtigungen durch ein Kraftwerk...
Peter Sander
4. Juli 2017
Novelle zu UVP-G 2000, AlSAG, WRG 1959 in Begutachtung!
Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur kurzfristigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen...
Peter Sander
4. Juli 2017
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