Völkerrecht

3. Juli 2017

Aktuelles zu Umwelt-Außenbeziehungen der EU

Der Rat hat am 15. 7. 2013 beschlossen, mehrere MS (ua ROM; CZ) zu ermächtigen, das Protokoll zur Änderung des Wr Übk vom 21. 5. 1963...

3. Juli 2017

EU ratifiziert Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention

Der Rat der Europäischen Union, unterstützt vom Europäischen Parlament, hat vor kurzem das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention...

3. Juli 2017

Ist ein Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll möglich?

Den ersten Schritt hat vor wenigen Wochen Kanada gesetzt, das den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll verkündet hat, für Österreich hat BM...

3. Juli 2017

Keine unmittelbare Anwendbarkeit von Art 9 Abs 3 Aarhus-Übk

Die große Kammer des EuGH hat mit Urteil v 8.3.2011 in der Rs C-240/09 ausgesprochen,\ \ „Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens über den...

13. Juni 2017

Seveso III: Novellen zu GewO, MinroG und EG-K

In Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer...

12. Juni 2017

Neue Vorschläge des ÖKOBÜROs zur Umsetzung von Art 9 Abs 3 der Aarhus Konvention

Das ÖKOBÜRO hat im April 2015 ein Papier mit Lösungsvorschlägen zur Umsetzung von Artikel 9 Abs 3 der Aarhus Konvention veröffentlicht...