In seinem Erkenntnis vom 24.4. 2020 bestätigte das BVwG für das Projekt „HL-Strecke Wien-Salzburg, viergleisiger Ausbau und...

Am 26. Februar 2020 entschied der VfGH über den Normprüfungsantrag des LVwG NÖ auf Aufhebung des § 49 Abs 2, 2. Halbsatz EisbG wegen...

Der OGH lässt zu den Nachbarrechten nach den §§ 364 und 364a ABGB aufhorchen: Hinsichtlich einer eisenbahnrechtlich bewilligten Anlage,...

Der Rat der Europäischen Union, unterstützt vom Europäischen Parlament, hat vor kurzem das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention...

Nach den in letzter Zeit ergangenen kontroversen Entscheidungen des VwGH und VfGH betreffend der (Un-)Zuständigkeit des Umweltsenats über...

VfGH 02.10.2013, B 327/2012-19, B 373/2012-13 hat zu § 2 Abs 4 SchIV ausgesprochen (Auszug aus der Original-E, anonymisiert; nicht im RIS...

Der VfGH hat mit Erk vom 2. 10. 2013, V 30/2013-16, V 31/2013-14 Teile des § 2 Abs 1 der SchIV, wegen eines Verstoßes gegen Art 18 Abs 1...

Die medial ohnehin bereits für Wirbel sorgende jüngste Novelle zum EisbG ist mit BGBl I 124/2011 am 27.12.2011 kundgemacht worden und...

Es kam nicht ganz überraschend… Schon VwGH 22. 10. 2012, 2010/03/0014 hatte auf die Problematik der SchIV hingewiesen; im Schrifttum...

Eine grundsätzliche Entscheidung hat der VwGH vor kurzem zur heiklen Thematik „Eisenbahnbau – Lärmschutz“ bzw zu den §§ 2 Abs 4; 4 SchiV...

Kürzlich wurde die V der BMVIT über Lärmimmissionsschutzmaßnahmen im Bereich von Bundesstraßen (Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordn...

Der VfGH hat mit Erk vom 11. März 2014, GZ B 1479/2010-28 den Bewilligungsbescheid des Lainzer Tunnels gem EisbG aufgehoben. \ Die...

Grundsätzliche Ausführungen des VwGH zum Vorhaben „Semeringbasistunnel“ (Zlen 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165 vom 19. 12. 2013)\ \\...

Am 23. 4. 2014 wurde mit BGBl I 2014/25 das BG, mit dem das SP-V-G geändert wird (SP-V-G-Nov 2014), verlautbart. \ Das BG über die...

Vor kurzem hat der Verkehrsausschuss seinen Bericht (59 dB 25. GP NR) betreffend den Antrag 261/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem...

VfGH 2.10.2013, G 118/2012\ \ EisenbahnG 1957; Aufhebung der genannten Bestimmung des EisbG über die Vermutung der Richtigkeit von...

Die V der BMVIT betreffend eine Seen- und Fluss-Verkehrsordnung (SFVO) wurde mit BGBl II 2013/98, ausgegeben am 15. 4. 2013, kundgemacht....

Eine grundsätzliche Entscheidung hat der VwGH vor kurzem zur heiklen Thematik „Eisenbahnbau – Lärmschutz“ bzw zu den §§ 2 Abs 4; 4 SchiV...

Der High Court of Justice Queen’s Bench Division (Administrative Court) hat am 22. Juli 2010 dem EuGH folgende Vorlagefragen zur...

Dazu hat der VwGH mit Erk vom 27. 4. 2012, 2009/02/0239 Stellung bezogen.\\Aus dem Erk:\\Mit Eingabe vom 14. Februar 2008 beantragte der...