Unveränderte Kundmachung der nationalen ZuteilungsV nach EZG verfassungskonform
\ \ VfGH B 95/08 v 1.12.2010 hat ausgesprochen, dass gegen die unveränderte Wiedererlassung einer Zuteilungsverordnung nach Aufhebung ...
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Ein Gemeinschaftsprojekt mit dem
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Peter Sander
3. Juli 2017
Wie mit einem UVP-Feststellungsantrag “umzugehen” ist
Nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 hat die UVP-Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des...
Peter Sander
3. Juli 2017
„Wenn“ es „soweit“ kommt, dass es darauf ankommt…
… ob eine Partei des Verfahrens mit ihren Einwendungen präkludiert ist, dann spielt die korrekte Formulierung der der Partei zugegangenen...
Peter Sander
3. Juli 2017
AWG 2002: Keine Parteistellung der Standortgemeinde im vereinfachten Bewilligungsverfahren
VwGH 17. 2. 2011, 2007/07/0134 hat vor kurzem zu den §§ § 37 Abs 3, § 42 Abs 1 Z 6, § 50 AWG 2002 ausgesprochen:\ \ 1. Der...
Peter Sander
3. Juli 2017
Ist die erstinstanzliche Behörde zur mündlichen Verhandlung vor dem Umweltsenat zu laden?
Gemäß § 39 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP?G 2000)[1] ist für die Verfahren nach dem ersten und zweiten...
Peter Sander
3. Juli 2017
Vages Regierungsprogramm für 24. Gesetzgebungsperiode des NR
Das kürzlich veröffentlichte Regierungsprogramm für die 24. Gesetzgebungsperiode ist erwartungsgemäß kein „großer Wurf“. Auch im Bereich...
Peter Sander
3. Juli 2017
Ist die erstinstanzliche Behörde zur mündlichen Verhandlung vor dem Umweltsenat zu laden?
Gemäß § 39 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP?G 2000)[1] ist für die Verfahren nach dem ersten und zweiten...
Peter Sander
3. Juli 2017
Knalleffekt in Sachen Emissionshandel: Kommission „entmachtet“?
Ungewohnt deutliche Worte findet das EuG zur Kompetenz der Kommission betreffend die „Genehmigung“ von Nationalen Zuteilungsplänen (NZP)...
Peter Sander
3. Juli 2017
Parteistellung in Rodungsverfahren nach ForstG
Der VwGH hat mit E vom 26.4.2010, 2004/10/0123, eine wesentliche Klarstellung zur Frage der Parteistellung im Rodungsverfahren nach...
Peter Sander
3. Juli 2017
Klimaverträglichkeitsprüfung bei Regelungsvorhaben des Bundes
Im Hinblick auf die durch das Kyoto-Protokoll festgelegte Verpflichtung Österreichs zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und die ...
Peter Sander
3. Juli 2017
Neue EMAS-Verordnung: neuer Anlauf für betriebliches Umweltmanagement- und Umweltprüfungssystem
Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 < ![endif]-> < ![endif]->\ Nach langer Vorlaufzeit ist die am...
Peter Sander
3. Juli 2017
Kann ein Anlagenbetreiber zur CO2-Abscheidung durch nachträgliche Auflagen gezwungen werden?
\ \ Ende 2008 wurde in diesem Weblog die CCS-Rchtlinie vorgestellt („Österreich wird das Kyoto-Ziel verfehlen – sagt der Rechnungshof„)....
Peter Sander
3. Juli 2017
Kommission erörtert Möglichkeiten eines EU-weiten kollektiven Rechtsschutzes
Die Kommission hat vor kurzem eine öffentliche Anhörung zum Themenkreis „kollektiver Rechtsschutz in Europa“ eingeleitet. Verbraucher und...
Peter Sander
3. Juli 2017
BudgetbegleitG 2011
\\Im NR ist vor kurzem eine RV zu einem BG, mit dem ua das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz,...
Peter Sander
3. Juli 2017
EuGH zu Kraftwerk Temelin
Dem LG Linz lag eine vorbeugende nachbarrechtliche Unterlassungsklage des Landes Oberösterreich (als Eigentümer einer Mühlviertler...
Peter Sander
3. Juli 2017
Keine Überprüfung eines Feststellungsbescheids nach UVP-G 2000 im Baubewilligungsverfahren
Der VwGH hat mit Erk vom 19. 1. 2010, 2008/05/0162 (zu § § 3 Abs 7 UVP-G 2000, 54 nÖ BauO 1996) ausgesprochen, dass im...
Peter Sander
3. Juli 2017
A 5 Nordautobahn-Bau: Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde
Der VwGH hat sich kürzlich in einer bemerkenswerten Entscheidung (AW 2010/06/0001) zum Verhältnis zwischen UVP-G und § 30 VwGG auf der...
Peter Sander
3. Juli 2017
Nach „Mellor“: Umweltsenat weist weiter Nachbarberufungen im UVP-Feststellungsverfahren zurück
Mit der Entscheidung 7B/2010/4-28 vom 30.7.2010 hatte sich der Umweltsenat einmal mehr mit der Frage auseinanderzusetzen, ob „Nachbarn“...
Peter Sander
3. Juli 2017
Festsetzung der Emissionen nach § 9 Abs 5 EZG – Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde (Vw
Mit Beschluss vom 11.3. 2011, AW 2011/07/0005-6, hat der VwGH den Antrag des Bf auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für seine...
Peter Sander
3. Juli 2017
Diverse Novellen (Bundesrecht) kundgemacht
\ 1. Änderung von EG-K und MinroG (BGBl I 2010/65 vom 18. 8. 2010) \ Bereits durch die Anlagenrechtsnovelle 2006, BGBl I 2006/84, wurden...
25./26.09.2024
26.11.2024
05.12.2024
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