US fast Geschichte… und weitere Neuerungen
1.) Vor kurzem ist das BG, mit dem das UVP 2000 geändert und das BG über den Umweltsenat aufgehoben wird, im BGBl I 2013/95 kundgemacht...
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Peter Sander
3. Juli 2017
„Gesetzesbeschwerde“ im BGBl
Vor kurzem ist ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird, im BGBl kundgemacht worden (BGBl I 2013/114, ausgegeben am...
Peter Sander
3. Juli 2017
EGMR: Strafzahlungen nach AMA-G
Im kürzlich entschiedenen Fall Julius Kloiber Schlachthof GmbH ua / Österreich (v 4. 4. 2013, appl. 21565/07 ua), hat der EGMR seine...
Peter Sander
3. Juli 2017
Verordnungs- oder Gesetzesbeschwerde in Zivil- und Strafverfahren
Der NR hat am 13. 6. 2013 wie erwartet ein Bundesverfassungsgesetz beschlossen, das tiefgreifende Änderung des B-VG bewirkt (Beschluss...
Peter Sander
3. Juli 2017
US fast Geschichte… und weitere Neuerungen
1.) Vor kurzem ist das BG, mit dem das UVP 2000 geändert und das BG über den Umweltsenat aufgehoben wird, im BGBl I 2013/95 kundgemacht...
Peter Sander
3. Juli 2017
Gerichtszugang in Umweltfragen – quo vadis?
Die Kommission hat am 15. Juli eine öffentliche Konsultation darüber gestartet, wie sich der Zugang zu den Gerichten in...
Peter Sander
3. Juli 2017
Immissionsabwehranspruch der übergangenen Partei gegenüber einer behördlich genehmigten Windkraftanl
Der OGH entschied jüngst (OGH 20. 1. 2012, 8 Ob 95/11w): Gegenüber der „übergangenen Partei“ entfaltet der Genehmigungsbescheid keine...
Peter Sander
3. Juli 2017
Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten – RV
Vor kurzem ist eine RV über ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Bankwesengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007...
Peter Sander
3. Juli 2017
Einigung auf Seveso III-RL
Parlament und Rat haben sich nach intensiven Verhandlungen („Trilog“) auf eine Neufassung der „Seveso III“-Richtlinie verständigt. Die RL...
Peter Sander
3. Juli 2017
Anpassungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl I 2012/51, bringt auch im Umweltrecht zahlreiche Änderungen mit sich. Kürzlich wurden...
Peter Sander
3. Juli 2017
Republik Österreich verletzt Aarhus-Konvention
Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat mit einer bemerkenswerten Entscheidung von Mitte März 2012 entschieden, dass die...
Peter Sander
3. Juli 2017
Untersuchung zu den Kosten von umweltrechtlichen Verfahren veröffentlicht
Das „European Network of Environmental Law Organizations“ hat eine Untersuchung veröffentlicht, die die Kosten der Beteiligung an...
Peter Sander
3. Juli 2017
EuGH – Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren C-474/10 betreffend die Auslegung der Art. 6 Abs.
Aufgrund des vom nordirischen Court of Appeal eingereichten Vorabentscheidungsersuchens (Rechtssache C-474/10, Urteil vom 20. Oktober...
Peter Sander
3. Juli 2017
Seveso III-RL im ABl kundgemacht
Vor kurzem ist – nach der formalen Zustimmung des Ministerrates – die in der Praxis zuletzt häufig kritisierte „Kompromissvariante“ der...
Peter Sander
3. Juli 2017
Emissionshandel: Zertifikatszuteilungen korrekt – VwGH weist Beschwerden gegen CO2-Zuteilungsb
Seitdem es den EU-weiten Handel mit CO2-Zertifikaten gibt, streiten sich Wirtschaft und Umweltbehörden über die Frage der korrekten...
Peter Sander
3. Juli 2017
Treibhausgase: Versteigerung von Emissionszertifikaten
Das BG, mit dem das BörseG 1989, das BWG und das WAG 2007 für die Zwecke der VO (EU) 1031/2010 über den zeitlichen und administrativen...
Peter Sander
3. Juli 2017
VO über Biozidprodukte in Kraft
Am 17. 7. 2012 ist eine neue EU-Verordnung über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (528/2012) in...
Peter Sander
3. Juli 2017
Immissionsabwehranspruch der übergangenen Partei gegenüber einer behördlich genehmigten Windkraftanl
Der OGH entschied jüngst (OGH 20. 1. 2012, 8 Ob 95/11w):\ \ Gegenüber der „übergangenen Partei“ entfaltet der Genehmigungsbescheid...
Peter Sander
3. Juli 2017
WRG: Beschwerdebefugnis des BMLFUW
VwGH 26. 6. 2012, 2012/07/0107 hat eine grundsätzliche Entscheidung zu § 116 WRG gefällt.\ \ Leitsatz d Red: Gegen Bescheide, die...
Peter Sander
3. Juli 2017
Emissionshandel: Monitoring- und Reporting-Verordnung veröffentlicht
Gestützt auf die Emissionshandelsrichtlinie hat die Kommission nunmehr die Rahmenbedingungen für die Überwachung und Berichterstattung...
25./26.09.2024
26.11.2024
05.12.2024
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