Verstärkter Senat des VwGH liberalisiert Akteneinsichtsrecht nach AVG
Nach eingehender Auseinandersetzung mit seiner eigenen Judikatur hat sich der VwGH nunmehr in Form eines verstärkten Senats zum...
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Peter Sander
3. Juli 2017
Baurecht vs Wasserrecht oder (nur) Verfahrensrecht? – VwGH 23.01.2014, 2013/07/0133:
In einem Tiroler Fall (über den im Umweltrechtsblog schon berichtet wurde – siehe den Beitrag von Bettina Bachl vom 01.04.2014), in dem...
Peter Sander
3. Juli 2017
Verweigerung des Zugangs zu Umweltinformationen in Strafverfahren
EuGH 8. 5. 2014, C-329/13, Stefan (basierend auf einer Vorlage des UVS Wien), hat Klarstellungen zur Auslegung des Art 4 UIRL und den...
Peter Sander
3. Juli 2017
Nachbarrechtliche Unterlassungsklage gegen Müllsammelstelle
OGH 29. 11. 2013, 8 Ob 28/13w (ergangen zu den §§ 364 Abs 2 und 1 JN) sind wichtige Klarstellungen zur Abgrenzung zwischen...
Peter Sander
3. Juli 2017
(Beschränkbares) Recht auf Informationszugang von NGOs zu Behördenentscheidungen gem Art 10 Abs 1 EM
Der EGMR hat kürzlich im Fall Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und...
Peter Sander
3. Juli 2017
Abfallrecht und Datenschutz
Seit 01.01.2014 sind einige Bestimmungen im AWG 2002, die auf das Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassungsgesetz BGBl I 97/2013 zurückgehen,...
Peter Sander
3. Juli 2017
VwGH: Stellungnahmen Dritter im Rahmen eines UVP-Vorverfahrens Umweltinformationen
VwGH 24. 10. 2013, 2013/07/0081 hat klarstellende Aussagen von grundsätzlicher Bedeutung zum UIG (konkret zu den §§ 2, 4 f, 8, 19 iVm § 4...
Peter Sander
3. Juli 2017
Interessenabwägung als Ermessensentscheidung?
Nach Ansicht des LVwG Tirol stellt die Interessenabwägung nach § 14 Abs 3 IG-L keine Ermessenentscheidung iSd § 28 Abs 4 VwGVG dar. Somit...
Peter Sander
3. Juli 2017
Änderung der Versteigerungsmodalitäten im Emissionshandel
\ \ Deutschland kocht ja beim Emissionshandel bekanntlich sein eigenes Süppchen und betreibt eine eigene Auktionsplattform für die...
Peter Sander
3. Juli 2017
Gebühren des BVwG
Mit BGBl II 2013/490 und BGBl II 2013/491 wurden am 20. 12. 2013 V der BReg betreffend Gebühren des BVwG kundgemacht, Die V, die zum 1....
Peter Sander
3. Juli 2017
EU setzt Aarhus-Konvention vorerst nicht um
Die EU-Kommission hat vor kurzem bekannt gegeben, dass sie ihren Vorschlag für eine Richtlinie zum Zugang zu Gerichten in...
Peter Sander
3. Juli 2017
Kommission fordert Österreich auf, Zugang zu Gerichten in Bezug auf umweltrelevante Entscheidungen z
Es hat sich abgezeichnet, und doch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen… \ Die Kommission hat am 17. Oktober 2013 Österreich...
Peter Sander
3. Juli 2017
Gebühren und Aufwandsersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Am 27. und am 31. 12. 2013 wurden mehrere V betreffend Gebühren und Aufwandsersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im BGBl...
Peter Sander
3. Juli 2017
Zeitlicher Anwendungsbereich des B-UHG
Eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung hat letztens das LVwG NÖ getroffen (s hier) und wichtige Klarstellungen zum zeitlichen...
Peter Sander
3. Juli 2017
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 23.01.2014, 2013/07/0133 \ Relevante Norm: WRG 1959;\ Der Gerichtshof hielt fest, dass iRe baurechtlichen Bewilligung nicht...
Peter Sander
3. Juli 2017
Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG-BMLFUW – Land- und Forstwirtschaft
Ein kurzer Hinweis auf eine umfassende, 19 Artikel umfassende RV für ein Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG-BMLFUW – Land- und...
Peter Sander
3. Juli 2017
„Gesetzesbeschwerde“ im BGBl
Vor kurzem ist ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird, im BGBl kundgemacht worden (BGBl I 2013/114, ausgegeben am...
Peter Sander
3. Juli 2017
Unterlassungsprozess gegen Betrieb des AKW Temelin – keine Wiederaufnahme
OGH 15. 5. 2013, 3 Ob 58/13w hat zu § 364 Abs 2 ABGB ausgesprochen, dass die Ergebnisse eines „Stresstests“ zur Sicherheit der...
Peter Sander
3. Juli 2017
Unterlassungsprozess gegen Betrieb des AKW Temelin – keine Wiederaufnahme
OGH 15. 5. 2013, 3 Ob 58/13w hat zu § 364 Abs 2 ABGB ausgesprochen, dass die Ergebnisse eines „Stresstests“ zur Sicherheit der...
Peter Sander
3. Juli 2017
Verordnungs- oder Gesetzesbeschwerde in Zivil- und Strafverfahren
Der NR hat am 13. 6. 2013 wie erwartet ein Bundesverfassungsgesetz beschlossen, das tiefgreifende Änderung des B-VG bewirkt (Beschluss...
25./26.09.2024
26.11.2024
05.12.2024
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