Keine uneingeschränkte Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden – Vorabentscheidungsver
Zur Erinnerung: Der VwGH hat in einem Verfahren betreffend die Erteilung einer betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung für ein...
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Ein Gemeinschaftsprojekt mit dem
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Peter Sander
3. Juli 2017
Von einer Handvoll Euro – BVwG W104 2016940-2/12E “Biomasse-KW Klagenfurt”
Einer NGO können die Kosten des Feststellungsverfahren nicht überwälzt werden\ \ Auch eine zweite wesentliche Rechtsfrage wurde mit dem...
Peter Sander
3. Juli 2017
Vorlage VwGH zu Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention
Rechtsschutz für Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Verfahren \ (Quelle: www.vwgh.at, 15. 12. 2015) \ VwGH 26. 11. 2015, Ra...
Peter Sander
3. Juli 2017
Aktuelle Begutachtungsverfahren
1.) Geplante Änderung MinroG und Bergbau-UnfallV 2015\ Das BMWFW hat den Entwurf einer Änderung des Mineralrohstoffgesetzes und den...
Peter Sander
3. Juli 2017
Begutachtungsentwurf zur GewO-Novelle
Das BMWFW hat am 4.11.2016 einen Entwurf für eine Novelle zur GewO zur Begutachtung vorgelegt. Dieser findet sich unter:\ \ ...
Peter Sander
3. Juli 2017
Novelle zu UVP-G 2000, AlSAG, WRG 1959 in Begutachtung!
Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur kurzfristigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen...
Peter Sander
3. Juli 2017
Wegfall der Präklusion – weniger Rechtssicherheit in UVP- und IPPC-Verfahren?
„Verabschieden Sie sich vom Institut der Präklusion“ hat der deutsche Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger den Teilnehmern an den 19.ten...
Peter Sander
3. Juli 2017
EuGH: Nur Maßnahmen mit „individueller Geltung“ anfechtbar
Der EuGH hat mit mehreren Urteilen v 13. 1. 2015 (C-401/12P – C403/12P und C-404/12P und C-405/12P) eine in der Praxis wichtige...
Peter Sander
3. Juli 2017
FFH-Verträglichkeitsprüfung – Neue Kapriolen aus Luxemburg
Der unendlichen Geschichte rund um den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden hat der EuGH (Urteil vom 14.1.2016, C-399/14) ein...
Peter Sander
3. Juli 2017
Gastgärten, nachträgliche Auflagen und der Gleichheitssatz…
Mit Erk v 16. 6. 2013, G 94/2013-13 hat der VfGH die Wortfolge „zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der...
Peter Sander
3. Juli 2017
Vorlage VwGH zu Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention
Rechtsschutz für Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Verfahren (Quelle: www.vwgh.at, 15. 12. 2015) VwGH 26. 11. 2015, Ra...
Peter Sander
3. Juli 2017
Novelle zu UVP-G 2000, AlSAG, WRG 1959 in Begutachtung!
Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur kurzfristigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen...
Peter Sander
3. Juli 2017
„Klagerecht“ von UmweltNGOs
Salzburg erkennt als erstes Bundesland ein Klagerecht und damit – gestützt auf die Aarhus-Konvention – die Parteistellung von...
Peter Sander
3. Juli 2017
BVT-Schlussfolgerungen für die Zellstoff- und Papierindustrie veröffentlicht
Mit Durchführungsbeschluss der Kommission vom 09.10.2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der...
Peter Sander
3. Juli 2017
Aktuelle Judikatur mit Umweltrechtsbezug in Leitsätzen
VwGH 25. 6. 2015, Ra 2014/07/0087\ \ Relevante Norm: WRG;\ Zur Verpflichtung der Wasserrechtsbehörde das Maß der Wasserbenutzung...
Peter Sander
3. Juli 2017
Regelungen für neue Parteienbeschwerde…
Anbei ein Hinweis auf einen aktuellen Begutachtungsentwurf des BKA-VD und des BMJ zwecks Präzisierung der „Gesetzesbeschwerde“ (45/ME 25....
Peter Sander
3. Juli 2017
Die UVP-relevanten Teile des Entwurfs für ein VerwaltunsgreformG BMLFUW
Das BMLFUW hat am 18.10.2016 einen Entwurf für ein VerwaltunsgreformG zur Begutachtung vorgelegt. Dieser findet sich hier:\\Das...
Peter Sander
3. Juli 2017
Aktuelle Begutachtungen
1.) Änderung der NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub (PM10) \ Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hat...
Peter Sander
3. Juli 2017
Novelle zu UVP-G 2000, AlSAG, WRG 1959 in Begutachtung!
Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur kurzfristigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen...
Peter Sander
3. Juli 2017
Neue Formulare in Verwaltungsverfahren
Hins des Inkrafttretens der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform wurden mehrere VerwaltungsformularV novelliert und am 3. 12. 2013 im BGBl...
25./26.09.2024
26.11.2024
05.12.2024
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