Verfahrensrecht

RED III Spezial - Überragendes öffentliches Interesse

Bei der Durchführung von Interessenabwägungen in folgenden umweltrechtlichen Verfahren haben die Behörden im Einzelfall anzunehmen, dass...

Florian Stangl

5. Dez. 2023

RED III Spezial - Schneller, besser, unbürokratischer: Stellschrauben im Genehmigungsverfahren

Die RED III zieht eine Art Mindeststandard für sämtliche Genehmigungsverfahren ein. Die Erleichterungen gelten für Erzeugungsanlagen und...

Florian Graber

12. Juli 2023

KLIMASCHUTZRECHT

VfGH bestätigt gravierendes Rechtsschutzdefizit in der Klimakrise

Zur Zurückweisung der Kinder-Klimaklage aus formalen Gründen Zwölf Kinder haben es mit Unterstützung durch CLAW – Initiative für...

Gregor Schamschula

4. Juli 2023

NATURSCHUTZRECHT

VwGH gibt Umweltschutzorganisationen einen Weg zur VO-Anfechtung

Ein weiteres Höchstgerichtsurteil zur Aarhus Konvention ebnet den Weg hin zum Rechtsschutz gegen Verordnungen Von Gregor Schamschula...

Florian Stangl

4. Jan. 2023

Vorfahrt für PV und Solarthermie

Der Ausbau der Solarenergie zur Strom- oder Wärmeerzeugung soll durch Art. 4 Beschleunigungs-VO angekurbelt werden: Genehmigungsverfahren...

Lisa Vockenhuber

20. Sept. 2022

Neuerlicher Antrag nicht gleichbedeutend mit konkludenter Zurückziehung

Zum wiederholten Male hatte sich der VwGH mit einer bereits 2016 in erster Instanz erteilten UVP-rechtlichen Genehmigung für die...

David Suchanek

20. Sept. 2021

VwGH verlangt verpflichtende mündliche Verhandlung zur Erörterung von Rechtsfragen

In seiner Entscheidung vom 23.7.2021, Ra 2021/05/0007, hat sich der VwGH mit Art. 6 EMRK und der damit verbundenen Notwendigkeit einer...

Maximilian Schlenk

31. Mai 2021

Verpflichtende Kosten-Nutzen-Analyse zur Abwärmenutzung

1. Zweck des Gesetzes Das WERUG 2020 dient der Umsetzung von Rechtvorschriften der EU, die das Energie- und Klimarecht betreffen....

7. Mai 2021

UVP-RECHT

VwGH: Zustellung an Umweltorganisationen durch öffentliche Bekanntmachung gem § 25 ZustellG nicht zu

In seiner Entscheidung zu Ra 2020/10/0036 vom 22.3.2021 stellt der VwGH fest, dass die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gem §...

Wolfgang Berger

23. Apr. 2021

VwGH hebelt Beschwerdebeschränkung für Umweltorganisationen in NÖ aus

Und mit diesen Entscheidungen vom Dezember, Februar und März dehnt der VwGH das Anfechtungsrecht der Umweltorganisationen in...

24. Sept. 2020

NATURSCHUTZRECHT

Neuerliche Prüfung eines Vorhabens gemäß Art 6 Abs 3 FFH-RL nach ungenütztem Verstreichen der Ausfüh

In seiner Entscheidung vom 9. September 2020 in der Rechtssache C-254/19 hat sich der Europäische Gerichtshof in erster Linie mit Art 6...

12. Aug. 2020

Verwaltungsstraferkenntnisse müssen mündlich verkündet werden

Der Ausgangssachverhalt – der hier allerdings keine weitere Rolle spielt – war im Bereich des Forstgesetzes angesiedelt, wonach...

22. Apr. 2020

Neu: Videokonferenzen in Verwaltungsverfahren

Mit der am 22.4.2020 eingebrachten Novelle unter dem Titel „12.COVID-19-Gesetz“ wird das verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz...

20. März 2020

Entspannung für Fristgeplagte in Zeiten von COVID-19

Per Initiativantrag wurde im Sammelgesetz „2.COVID-19-Gesetz“ vom 19.3.2020 (397/A) in Artikel 16 ein eigenes "Bundesgesetz betreffend...

31. Mai 2019

Vom Ende des Endes der Maßgeblichkeit der Öffnungszeiten des BVwG auf das Fristende

Bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (webERV) hinkte die öffentlichen Gerichte den ordentlichen (zivilrechtlichen)...

9. Aug. 2018

Vom umtriebigen Gesetzgeber

Die aktuelle Bundesregierung hält vorerst ein, was sie im Regierungsprogramm versprochen hat: Es wird dereguliert und novelliert – also...

23. Apr. 2018

NATURSCHUTZRECHT

Aarhus-Konvention, nächster Teil

Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz erließ vergangene Woche eine naturschutz- und wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer...

21. Apr. 2018

WASSERRECHT

VwGH entscheidet in der Sache Protect

Wenig überraschend hob der VwGH mit seiner heute (20.04.2018) veröffentlichten Entscheidung im wasserrechtlichen Verfahren zu Ra...