Die EAG-Verordnung bietet die rechtliche Grundlage für die ersten Fördercalls auf den Investitionszuschuss. Die Fördertöpfe wurden gut...

Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird die Förderung von Ökostrom auf neue Beine gestellt. Es geht um viel Geld, doch noch fehlt...

Auf Unionsebene gibt es derzeitig keine Möglichkeit, rechtlich gegen Entscheidungen über staatliche Förderungen vorzugehen. Ein...

Nach einer Last-minute-Einigung hat der Nationalrat Anfang Juli das lange verhandelte “Kleine Ökostrompaket“ einstimmig beschlossen. ...

Durch BGBl I 2015/51 wurde das UFG geändert. Durch die Nov wurde der staatliche Zusagerahmen für Fördermaßnahmen der...

Am 28. 6. 14 wurde eine Mitteilung der Kommission über Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 im ABl C...

Das EuG hat mit E v 11. 12. 2014, T-251/11 (Österreich/Kommission) zu Art 107 AEUV iVm Art 1 ff RL 2009/28/EG ausgesprochen: Die...

Vor kurzem hat die Kommission eine neuerliche Initiative rund um das Thema CCS (CO2-Speicherung) gestartet und eine Mitteilung...

Die Kommission hat am 5. November 2013 eine Mitteilung vorgelegt, in der sie Leitlinien an die Mitgliedstaaten adressiert. Darin gibt die...

1.) De-minimis-Beihilfen-VO lässt Höchstbeträge unverändert \ In der „De-minimis-VO“ wird angeordnet, dass sich Beihilfen, die einen...

Durch das Budgetbegleitgesetz 2014 (RV 29. 4. 2014, 53 BlgNR 25. GP) soll ua das UFG geändert werden.\ \ Das BMLFUW trägt zur Erfüllung...

Aus aktuellem Anlass: Auszug aus einer Presseaussendung des EuGH: \ EuG 12. 9. 2013, Rs T-347/09 (Deutschland / Kommission)\ \ Das...

Mit Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des...

Vor kurzem sind folgende Initiativen des Bundes im BGBl kundgemacht worden: 1. Änderung des UmweltförderungsG, BGBl I 2013/146,...

Vor kurzem sind folgende Initiativen des Bundes im BGBl kundgemacht worden:\ \ 1. Änderung des UmweltförderungsG, BGBl I 2013/146,...

Ein aktueller Bericht über die Umweltförderungen des Bundes (III-421 d.B. 24. GP NR) zeigt, dass der Bund 2012 insgesamt 287,6 Mio. € an...

Vor kurzem ist das „2. Stabilitätsgesetz 2012“ im BGBl kundgemacht worden. Es enthält ua Novellen zum Umweltkontrollgesetz und zum...

Im Zusammenhang mit der RL 2001/81/EG (auch NEC-RL genannt), die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, hinsichtlich nationaler...

Der diesbezügliche Ministerialentwurf sieht die Erlassung eines Agrar- und Umweltorganisationsgesetzes 2012 mit folgenden Neuerungen bzw....

1.) Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (444ME XXIV. GP) – UFG-Novelle 2013\\Die UFG-Novelle 2013 ist in engem...