Mit der Wiener Baurechtsnovelle 2023 wurden zahlreiche Änderungen in der Bauordnung, dem Garagengesetz und Kleingartengesetz vorgenommen,...

Bei der Durchführung von Interessenabwägungen in folgenden umweltrechtlichen Verfahren haben die Behörden im Einzelfall anzunehmen, dass...

Die RED III zieht eine Art Mindeststandard für sämtliche Genehmigungsverfahren ein. Die Erleichterungen gelten für Erzeugungsanlagen und...

Der kürzlich veröffentlichte Begutachtungsentwurf zur Novelle des Salzburger Naturschutzgesetzes und des Landesumweltanwaltschafts-Geset...

NGOs sind berechtigt, Entscheidungen europäischer Einrichtungen zur Finanzierung von Projekten zu bekämpfen, wenn dabei Umweltrecht zur ...

Lange Zeit verfolgte der OGH einen restriktiven Kurs gegenüber dem sog. Heizanlagen-Contracting im Wohnbau. Nun stellt er klar:...

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 20.4.2023 hat sich der EuGH in der Rechtssache C-580/21 mit Fragen bezüglich dem...

Rahmen folgender Verfahren, welche Interessenabwägungen vorsehen, ist nach Art. 3 Abs. 1 Beschleunigungs-VO im Einzelfall anzunehmen,...

Die Kommission schlägt eine Notfallverordnung mit erheblichen Genehmigungserleichterungen für die Errichtung von Erzeugungsanlagen vor....

Die EAG-Verordnung bietet die rechtliche Grundlage für die ersten Fördercalls auf den Investitionszuschuss. Die Fördertöpfe wurden gut...

In der EuGH-Entscheidung „Apollo Tyres“ (16.12.2021, C-572/20) ging es um die Frage, ob bei der Bestimmung der Kapazität einer Anlage die...

Grüner Wasserstoff ist für die Dekarbonisierung der heimischen Industrie essenziell. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wird auch diese...

Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird die Förderung von Ökostrom auf neue Beine gestellt. Es geht um viel Geld, doch noch fehlt...

1. Zweck des Gesetzes Das WERUG 2020 dient der Umsetzung von Rechtvorschriften der EU, die das Energie- und Klimarecht betreffen....

Im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren in der RS Granarolo (C-617/19) urteilt der EuGH über den Verkauf eines eigenständigen Teils...

Nach Art. 3 lit. e EmissionshandelsRL ist eine Anlage eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in Anhang 1...

Die beschlossene Novelle, die noch nicht im LGBl. kundgemacht wurde, diente in erster Linie der Umsetzung der Energieeffizienz-RL...

Im Zuge der Errichtung einer Bahnunterführung beantragte die mitbeteiligte Partei eine Bewilligung zur Oberflächenentwässerung. Im...

Im Genehmigungsverfahren für Anlagen (etwa Windkraftwerke, Stromleitungen, Straßen oder Abfallverbrennungsanlagen) stehen sich oft...

Vor diesem Hintergrund rückt eine Ausnahme von der Einspeisepflicht in das öffentliche Stromnetz in den Fokus: Die Direktleitungen....