Ausnahmebewilligung nach Wr AWG – Abfuhr von Müll durch öffentliche Müllabfuhr
VwGH 16. 7. 2010, 2007/07/0077 hat vor kurzem ausgesprochen, dass von der Verpflichtung, den auf Liegenschaften anfallenden Müll durch...
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Peter Sander
4. Juli 2017
Keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen des AlSAG über Beitragsschuldner
VwGH 10. 1. 2011, 2010/17/0263 hat ausgesprochen, dass die Systematik des AlSAG iZm der Bestimmung des Beitragsschuldners und der...
Peter Sander
4. Juli 2017
Unrichtige Bejahung der Deponietauglichkeit durch Deponieaufsichtsorgan – keine Schadenersatzk
OGH 6. 7. 2010, 1 Ob 121/09i hat kürzlich eine relevante Aussage an der Schnittstelle AWG 2002-DeponieV einerseits und...
Peter Sander
4. Juli 2017
Gefährliche Abfälle: grenzüberschreitende Verbringung und Entsorgung – Änderung der Abfalllist
Mit BGBl III 2010/46 wurden Entscheidungen der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden ...
Peter Sander
4. Juli 2017
Bundesabfallwirtschaftsplan 2011 veröffentlicht
Zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des § 1 Abs. 1, 2, 2a und 4 AWG 2002 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,...
Peter Sander
4. Juli 2017
Ist Aushubmaterial Abfall? – Gedanken zur AWG-Novelle 2010
Im April 2010 wurde eine Novelle zum AWG 2002 vorgestellt und zur Begutachtung (bis zum 01.06.2010) freigegeben. Bis zum Ende der...
Peter Sander
4. Juli 2017
Bergbau-Abfall-Verordnung kundgemacht
Mit BGBl II 2010/130 ist die Bergbau-Abfall-V kundgemacht worden. Diese Verordnung dient dem Schutz des Lebens und Gesundheit von...
Peter Sander
4. Juli 2017
AWG-Novelle 2010
Seit letzter Woche befindet sich ein Entwurf zur AWG-Novelle 2010 im Begutachtungsverfahren (156/ME 24. GP NR). Anstoß für die geplante...
Peter Sander
4. Juli 2017
Die Produkte nach dem Abfallwirtschaftsgesetz
Es müssen ja nicht immer nur Neuigkeiten spannende Rechtsfragen sein. Ab und an soll es an dieser Stelle auch ein paar Hinweise auf die...
Peter Sander
4. Juli 2017
Österreich hat eine neue Abfallendeverordnung – RecyclingholzV kundgemacht
Mit BGBl II 160/2012 ist die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Recycling...
Peter Sander
4. Juli 2017
Waste (metal scrap), or not waste, that is the question
Der Abfallbegriff ist einer der umstrittensten Rechtsbegriffe des Umweltrechts, seit mit dem Abfallwirtschaftsrecht ein umfangreiches...
Peter Sander
4. Juli 2017
AWG 2002: Keine Parteistellung der Standortgemeinde im vereinfachten Bewilligungsverfahren
VwGH 17. 2. 2011, 2007/07/0134 hat vor kurzem zu den §§ § 37 Abs 3, § 42 Abs 1 Z 6, § 50 AWG 2002 ausgesprochen:\ \ 1. Der...
Peter Sander
4. Juli 2017
ALSAG-Feststellungsbescheide – „Überraschung“: BMLFUW nur sechs Wochen zur Aufhebu
Mit Erkenntnis vom 30.9.2010 (GZ 2007/07/0053, noch nicht im RIS veröffentlicht) hat der VwGH ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 10...
Peter Sander
4. Juli 2017
Abfallrechtliche Verordnungen im BGBl
1.) Änderung der Deponieverordnung 2008 (BGBl II 2010/178)\ \ Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es für die Deponieinhaber...
Peter Sander
4. Juli 2017
Neue umweltrechtlich relevante Gesetzesanträge im NR
a) Management von Hochwasserrisiken durch das WRG\ Eine RV zur Änderung des WRG ( 1030 d.B.) zielt darauf ab, Hochwasserrisiken...
Peter Sander
4. Juli 2017
VwGH zur Abfalleigenschaft von organisch kompostierbarem Material, Pkw…
\ \ \ \ \ \ a) VwGH 30. 9. 2010, 2008/07/0170 hat vor kurzem ausgesprochen, dass gemäß § 2 Abs 3 letzter Satz AWG 2002 ua die Sammlung,...
Peter Sander
4. Juli 2017
Kommissionsvorschlag für Änderung der RL 99/31/EG
Die Kommission hat vor kurzem einen Novellenvorschlag hinsichtlich der Änderung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates im Hinblick auf...
Peter Sander
4. Juli 2017
Abfall- und Vergaberecht
Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 < ![endif]-> < ![endif]->In der Entscheidung vom 21.1.2010 in der Rs....
Peter Sander
4. Juli 2017
Die neue Batterienverordnung – ein kurzer Überblick
\\ < ![endif]->\ Der EU-Gesetzgeber hat mit der Richtlinie 2006/66/EG (BatterienRL) teilweise neue Vorschriften für die Entsorgung von...
Peter Sander
4. Juli 2017
Novelle zu UVP-G 2000, AlSAG, WRG 1959 in Begutachtung!
Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur kurzfristigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen...
25./26.09.2024
26.11.2024
05.12.2024
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