Abfallwirtschaftsrecht

David Suchanek und René Bruckner

BVwG: UVP-Pflicht für bestimmte Biogasanlagen

Biogasanlagen sollen einen wichtigen Beitrag zur Abhängigkeit von russischen Gasimporten leisten. Doch die verfahrensrechtlichen Hürden...

15. März

Gut Ding braucht Weile – Die AlSAG Novelle 2024

Nach Jahren zähen Ringens wurde am 31.1.2024 im Ministerrat die AlSAG-Novelle 2024 beschlossen (geplantes Inkrafttreten: 1.1.2025). Anbei...

Matthias Fliedl

5. Dez. 2023

VERPACKUNGSRECHT

Habemus Pfandverordnung für Einweggetränkeverpackungen

Ab 1.1.2025 wird ein Einwegpfand für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall eingehoben. Die Verordnung (BGBl. II Nr....

Gregor Biley

5. Dez. 2023

Neue EU-Batterien-VO verlautbart

Vor kurzem ist die neue Batterien-VO in Kraft getreten. Ziel der EU-Verordnung ist die Regelung des gesamten Lebenszyklus einer Batterie...

Lisa Fürst

19. Okt. 2023

LUFTREINHALTERECHT

Weiterbetrieb von (Mit-) Verbrennungsanlagen in Störfällen

Kommt es im Rahmen von Störfällen zu Grenzwertüberschreitungen, so ist ein Weiterbetrieb der Anlage unter bestimmten Voraussetzungen...

David Jenni

15. Mai 2023

ENERGIERECHT

EuGH EEW Energy from Waste – Vorrangiger Netzzugang für Hybridanlagen

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 20.4.2023 hat sich der EuGH in der Rechtssache C-580/21 mit Fragen bezüglich dem...

Lisa Vockenhuber

20. Dez. 2022

Waschschlamm im Bergbau kein Abfall

Waschschlamm aus Aufbereitung mineralischer Rohstoffe, der innerhalb eines Bergbaubetriebes verwendet oder abgelagert wird, gilt nicht...

Martin Niederhuber

20. Dez. 2022

EuGH Porr - Abfallende von Bodenaushub bereits mit Qualitätskontrolle?

Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Porr Bau GmbH vom 17.11.2022, C-238/21, räumt mit einigen vermeintlichen Eckpfeilern des...

14. Nov. 2022

EuGH Porr — ein Booster für die Kreislaufwirtschaft

Wesentliche Aussagen des EuGH Dem Ausgangsfall lag ein Feststellungsverfahren zur Frage zu Grunde, ob Aushubmaterial bei seiner...

14. Nov. 2022

EuGH Porr - Konsequenzen für die abfallrechtliche Praxis und Legistik

Nach der Erlassung eines EuGH-Urteils folgt naturgemäß die Diskussion der Auswirkungen auf die Abfallrechtspraxis und auch Legistik. Als...

14. Juni 2022

VwGH-Doppelpack zum Abfallrecht

VwGH äußert sich erstmals zur Frage der Abberufung der Deponieaufsicht auf Antrag und zur Anwendbarkeit der Ausnahme des erlaubnisfreien...

20. Sept. 2021

VERFAHRENSRECHT

VwGH verlangt verpflichtende mündliche Verhandlung zur Erörterung von Rechtsfragen

In seiner Entscheidung vom 23.7.2021, Ra 2021/05/0007, hat sich der VwGH mit Art. 6 EMRK und der damit verbundenen Notwendigkeit einer...

Martin Niederhuber

2. Nov. 2020

Vorzeitiges Ende der Abfalleigenschaft von Klärschlamm

Im österreichischen Anlassfall ging es um Klärschlamm aus der Papier- und Zellstoffproduktion der Sappi, der mit 3% kommunalen...

28. Okt. 2020

Neue Abfallverzeichnisverordnung

Eine weitere Neuerung ist, dass die Vorgaben für die Ausstufung gefährlicher Abfälle aus der Festsetzungsverordnung nunmehr in die...

6. Aug. 2020

2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2019 kundgemacht

Und wieder sind einige Altlasten neu aufgenommen worden: N87: Teerölverunreinigung Brunn N88: Deponie Oberleitner N89: Deponie 12 Axing...

29. Juni 2020

Neuerungen betreffend die PRTR-Meldeverpflichtung im Abfallrecht

Mit Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie,...

19. Juni 2020

VwGH zum Abfallerzeugerbegriff

Im Ausgangssachverhalt ging es um ein Haus, welches mit Eternit verkleidet und eingedeckt war und abgebrochen und entsorgt werden sollte....

3. Juni 2020

EuGH zur Nachsorgeverpflichtung – Verursacherprinzip

Im Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C-15/19 hat sich der EuGH mit Urteil vom 14.5.2020 im Speziellen zu einer römischen...

3. Juni 2020